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Oberlandesgericht Köln hat einer Versicherungsnehmerin mit Urteil vom
28.03.2008 (Az. 20 U 231/07) den begehrten Versicherungsschutz aus einer
Hausratversicherung nach einem behaupteten Einbruchdiebstahl am 26.02.2006
verwehrt, weil sie und ihr Ehemann falsche Angaben zu den gemeinsamen
finanziellen Verhältnissen gemacht haben. In dem nach dem Versicherungsfall
aufgesetzten Schadensprotokoll hatten beide Ehegatten erklärt, dass die
gemeinsamen finanziellen Verhältnisse geordnet seien und man
Zahlungsverpflichtungen pünktlich nachkomme. Diese Angaben waren bereits
deshalb falsch,...
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Mit Urteil vom 05.03.2008 (Az. IV ZR 119/06) stellte der Bundesgerichtshof fest, dass ein Versicherer nur dann von einem Vertrag über eine Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung wegen angeblich verschwiegener Vorerkrankungen zurücktreten kann, wenn bei ungenauen Angaben des Versicherungsnehmers nachgefragt hat.
In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall begehrte der Versicherungsnehmer vom Versicherer die Bezahlung einer monatlichen Rente aus einer im Mai 2001 abgeschlossenen Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung, nachdem im Dezember 2003 aufgrund einer Erkrankung bei ihm eine...
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Das Oberlandesgericht Hamm hat in seinem Urteil vom 10.08.2007 (Az. 20 U 218/06) einen grob fahrlässig herbeigeführten Versicherungsfall darin gesehen, dass der Fahrer eines Sportwagens nach einem Halt an einer Ampel mit stark überhöhter Geschwindigkeit angefahren ist, sich an der nächsten Linkskurve um die eigene Achse drehte, um anschließend gegen die Leitplanke zu prallen.
Nach Ansicht des Gerichtes entlastete den Fahrer in diesem Fall auch nicht die Tatsache, dass er es ausnahmsweise vergessen hatte, das elektronische Stabilisierungsprogramm (ESP) seines Sportwagens einzuschalten...
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In einem Urteil vom 17.01.2007 hat das Oberlandesgericht Jena (Az. 4 U 574/06) dem Erwerber eines Grundstückes den Versicherungsschutz aus einem Vertrag über eine Feuerversicherung versagt.
Dieser Entscheidung lag der folgende Sachverhalt zugrunde:
Der Erwerber nahm den Versicherer in Anspruch, nachdem er mit dem Verkäufer am 08.06.2004 einen notariellen Kaufvertrag über ein Grundstück abgeschlossen hatte. Die auf diesem Grundstück errichteten Gebäude hatte der Verkäufer bei dem Versicherer gegen Feuer versichert.
Die Prämie für das Versicherungsjahr 2004/2005 war am...
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Bei fast allen Versicherungen ist es möglich, eine vorläufige Deckungszusage zu erhalten. Es handelt sich dabei um einen eigenständigen Versicherungsvertrag, der den Versicherungsschutz bis zum Abschluss des eigentlichen Vertrages oder der Ablehnung des Antrages gewährleistet. Kommt der eigentliche Versicherungsvertrag zustande oder wird dessen Abschluss durch den Versicherer abgelehnt, endet die vorläufige Deckung automatisch.
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