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OLG München: DAS Rechtsschutzversicherung muss Kapitalanlageprozess decken – Ausschluss greift nicht ein

vom 19.10.2011, aus Kategorie: Rechtsschutzversicherung

Auch viele andere Rechtsschutzversicherungen betroffen.

Ungefähr ab dem Jahr 2000 haben Rechtsschutzversicherungen in ihre Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen Klauseln aufgenommen, nach denen kein Rechtsschutz für Streitigkeiten im Zusammenhang mit Kapitalanlagen besteht. Dies ist für zahlreiche Anleger, die durch fehlerhafte Kapitalanlagenberatungen einen Schaden erlitten haben, von erheblichem Nachteil, weil die Kosten einer Rechtsverfolgung in diesem Bereich in der Regel sehr hoch sind.
 
In einem von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen geführten Rechtsstreit...

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Landgericht Offenburg: Rechtsschutzversicherung muss die Kosten für einen Streit über die Wirksamkeit eines Widerrufs einer Kapitalanlage tragen, die vor dem Abschluss der Versicherung getätigt wurde.

vom 07.03.2011, aus Kategorie: Rechtsschutzversicherung

Das Landgericht Offenburg hat mit Urteil vom 5.10.2010 entschieden, dass die Zürich Rechtsschutzversicherung für die Kosten eines Rechtsstreits im Zusammenhang mit einem Widerruf einer Kapitalanlage auch dann aufkommen muss, wenn der widerrufene Vertrag vor dem Abschluss der Rechtsschutzversicherung geschlossen worden war. Allein entscheidend ist, dass der Widerruf und dessen Zurückweisung in die versicherte Zeit fallen.
 
Leider lehnen Rechtsschutzversicherungen Deckungsschutzanfragen von geschädigten Kapitalanlegern häufig zu Unrecht ab. Mal wird behauptet, das...

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Verlust des Versicherungsschutzes durch Falschangaben zu Vermögensverhältnissen im Schadensprotokoll

vom 19.09.2008, aus Kategorie: sonstige Versicherungen

Das Oberlandesgericht Köln hat einer Versicherungsnehmerin mit Urteil vom 28.03.2008 (Az. 20 U 231/07) den begehrten Versicherungsschutz aus einer Hausratversicherung nach einem behaupteten Einbruchdiebstahl am 26.02.2006 verwehrt, weil sie und ihr Ehemann falsche Angaben zu den gemeinsamen finanziellen Verhältnissen gemacht haben. In dem nach dem Versicherungsfall aufgesetzten Schadensprotokoll hatten beide Ehegatten erklärt, dass die gemeinsamen finanziellen Verhältnisse geordnet seien und man Zahlungsverpflichtungen pünktlich nachkomme. Diese Angaben waren bereits deshalb falsch,...

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Nachfrageobliegenheit des Versicherers vor dem Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung

vom 19.09.2008, aus Kategorie: sonstige Versicherungen

Mit Urteil vom 05.03.2008 (Az. IV ZR 119/06) stellte der Bundesgerichtshof fest, dass ein Versicherer nur dann von einem Vertrag über eine Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung wegen angeblich verschwiegener Vorerkrankungen zurücktreten kann, wenn bei ungenauen Angaben des Versicherungsnehmers nachgefragt hat.

In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall begehrte der Versicherungsnehmer vom Versicherer die Bezahlung einer monatlichen Rente aus einer im Mai 2001 abgeschlossenen Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung, nachdem im Dezember 2003 aufgrund einer Erkrankung bei ihm eine...

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