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sonstige Versicherungen, Lebensversicherung
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Das
Oberlandesgericht Köln hat einer Versicherungsnehmerin mit Urteil vom
28.03.2008 (Az. 20 U 231/07) den begehrten Versicherungsschutz aus einer
Hausratversicherung nach einem behaupteten Einbruchdiebstahl am 26.02.2006
verwehrt, weil sie und ihr Ehemann falsche Angaben zu den gemeinsamen
finanziellen Verhältnissen gemacht haben. In dem nach dem Versicherungsfall
aufgesetzten Schadensprotokoll hatten beide Ehegatten erklärt, dass die
gemeinsamen finanziellen Verhältnisse geordnet seien und man
Zahlungsverpflichtungen pünktlich nachkomme. Diese Angaben waren bereits
deshalb falsch,...
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Mit Urteil vom 05.03.2008 (Az. IV ZR 119/06) stellte der Bundesgerichtshof fest, dass ein Versicherer nur dann von einem Vertrag über eine Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung wegen angeblich verschwiegener Vorerkrankungen zurücktreten kann, wenn bei ungenauen Angaben des Versicherungsnehmers nachgefragt hat.
In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall begehrte der Versicherungsnehmer vom Versicherer die Bezahlung einer monatlichen Rente aus einer im Mai 2001 abgeschlossenen Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung, nachdem im Dezember 2003 aufgrund einer Erkrankung bei ihm eine...
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Verbraucher, die Verträge über kapitalbildende Lebensversicherungen zwischen Juli 1994 und Mai 2001 abgeschlossen haben, können nach Kündigung dieser Verträge einen höheren Rückkaufswert als bisher beanspruchen.
Der BGH hat in drei Urteilen vom 12.10.2005 (BGH IV ZR 162/03; IV ZR 177/03; IV ZR 245/03) entschieden, dass die vertraglichen Regelungen, welche der Bemessung des Rückkaufswertes zugrunde liegen, unwirksam sind. Gleichzeitig hat das Gericht Grundsätze bestimmt, wie der Rückkaufswert durch die Versicherer nunmehr zu berechnen ist, was im Ergebnis dazu führt, dass Verbraucher...
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Das Oberlandesgericht Hamm hat in seinem Urteil vom 10.08.2007 (Az. 20 U 218/06) einen grob fahrlässig herbeigeführten Versicherungsfall darin gesehen, dass der Fahrer eines Sportwagens nach einem Halt an einer Ampel mit stark überhöhter Geschwindigkeit angefahren ist, sich an der nächsten Linkskurve um die eigene Achse drehte, um anschließend gegen die Leitplanke zu prallen.
Nach Ansicht des Gerichtes entlastete den Fahrer in diesem Fall auch nicht die Tatsache, dass er es ausnahmsweise vergessen hatte, das elektronische Stabilisierungsprogramm (ESP) seines Sportwagens einzuschalten...
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Bei Obliegenheiten handelt es sich um den Versicherungsnehmer treffende vertragliche Pflichten, von deren Erfüllung es abhängt, dass der vereinbarte Versicherungsschutz gewährt wird.
Beispielsweise hat er dem Versicherer den Eintritt des Versicherungsfalles unverzüglich nach dessen Kenntnis anzuzeigen. Außerdem ist der Versicherungsnehmer nach Eintritt des Versicherungsfalles verpflichtet, den Eintritt eines Schadens abzuwenden oder zumindest dessen Höhe zu mindern.
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