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Lebensversicherung, Rechtsschutzversicherung, sonstige Versicherungen
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Das Landgericht Stuttgart hat die MassMutual Europe S.A. aus
Luxemburg mit Urteil vom 24.08.2010 dazu verurteilt, einem ihrer Kunden den durch
den Abschluss einer fondsgebundenen Lebensversicherung entstandenen Schaden zu
ersetzen.
Der Kunde hatte auf Vermittlung eines Kooperationspartners
der Firma H.I.S. Investmentconsulting Service GmbH bei der MassMutual eine
fondsgebundene Lebensversicherung abgeschlossen, in die er einen Betrag von 196.000
EUR einzahlte, den er mittels eines Kredites der Westdeutsche ImmobilienBank
finanzierte. Die Kreditraten sollten durch vierteljährige...
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In seinem Urteil
vom 17.10.2007 (Az. IV ZR 37/07) hat der Bundesgerichtshof noch einmal
klargestellt, dass es im Rahmen einer Rechtsschutzversicherung für den Eintritt
des Versicherungsfalles maßgeblich auf den Verstoß ankommt, den der
Versicherungsnehmer seinem Gegner anlastet. Maßgeblich für die Festlegung des
Versicherungsfalles ist der Tatsachenvortrag des Versicherungsnehmers, mit dem
er den Verstoß begründet.
Der Versicherer muss daher seinem Versicherungsnehmer dann den
vereinbarten Rechtsschutz gewähren, wenn der Versicherungsnehmer einen
Vertragsabschluss mit einem...
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Mit Urteil vom
19.02.2003 (Az. IV ZR 318/02) hat der Bundesgerichtshof einen Versicherer dazu
verpflichtet, seinem Versicherungsnehmer aus einer zwischen den Parteien
abgeschlossenen Rechtsschutzversicherung Versicherungsschutz für einen
Rechtsstreit zu gewähren, der den Erwerb einer Beteiligung an einem
geschlossenen Immobilienfonds zum Gegenstand hatte.
Dem Urteil lag
folgender Sachverhalt zugrunde:
Im Jahr 1994
erwarb der Versicherungsnehmer zwei Anteile an einem geschlossenen
Immobilienfonds, dessen Gesellschaftszweck in der Errichtung eines Wohn-...
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Das
Oberlandesgericht Köln hat einer Versicherungsnehmerin mit Urteil vom
28.03.2008 (Az. 20 U 231/07) den begehrten Versicherungsschutz aus einer
Hausratversicherung nach einem behaupteten Einbruchdiebstahl am 26.02.2006
verwehrt, weil sie und ihr Ehemann falsche Angaben zu den gemeinsamen
finanziellen Verhältnissen gemacht haben. In dem nach dem Versicherungsfall
aufgesetzten Schadensprotokoll hatten beide Ehegatten erklärt, dass die
gemeinsamen finanziellen Verhältnisse geordnet seien und man
Zahlungsverpflichtungen pünktlich nachkomme. Diese Angaben waren bereits
deshalb falsch,...
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Lehnt eine Rechtsschutzversicherung die Gewährung von Versicherungsschutz ab, ist sie auf Antrag des Versicherungsnehmers verpflichtet, das Schiedsgutachterverfahren einzuleiten. Im Rahmen dieses Verfahrens prüft ein unabhängiger Dritter, der Schiedsgutachter, ob die Ablehnung des Versicherungsschutzes gerechtfertigt ist. Seine Entscheidung ist für den Versicherer bindend.
Bei dem Schiedsgutachter handelt es sich um einen seit mindestens fünf Jahren zur Rechtsanwaltschaft zugelassenen Rechtsanwalt, der vom Präsidenten der für den Wohnsitz des Versicherungsnehmers zuständigen Rechtsanwaltskammer benannt wird.
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