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Auch viele andere Rechtsschutzversicherungen betroffen.
Ungefähr ab dem Jahr 2000 haben
Rechtsschutzversicherungen in ihre Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen Klauseln
aufgenommen, nach denen kein Rechtsschutz für Streitigkeiten im Zusammenhang
mit Kapitalanlagen besteht. Dies ist für zahlreiche Anleger, die durch
fehlerhafte Kapitalanlagenberatungen einen Schaden erlitten haben, von
erheblichem Nachteil, weil die Kosten einer Rechtsverfolgung in diesem Bereich
in der Regel sehr hoch sind.
In einem von der Verbraucherzentrale
Nordrhein-Westfalen geführten Rechtsstreit...
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Das Landgericht Offenburg hat mit
Urteil vom 5.10.2010 entschieden, dass die Zürich Rechtsschutzversicherung für
die Kosten eines Rechtsstreits im Zusammenhang mit einem Widerruf einer Kapitalanlage
auch dann aufkommen muss, wenn der widerrufene Vertrag vor dem Abschluss der
Rechtsschutzversicherung geschlossen worden war. Allein entscheidend ist, dass
der Widerruf und dessen Zurückweisung in die versicherte Zeit fallen.
Leider lehnen
Rechtsschutzversicherungen Deckungsschutzanfragen von geschädigten
Kapitalanlegern häufig zu Unrecht ab. Mal wird behauptet, das...
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In seinem Urteil
vom 17.10.2007 (Az. IV ZR 37/07) hat der Bundesgerichtshof noch einmal
klargestellt, dass es im Rahmen einer Rechtsschutzversicherung für den Eintritt
des Versicherungsfalles maßgeblich auf den Verstoß ankommt, den der
Versicherungsnehmer seinem Gegner anlastet. Maßgeblich für die Festlegung des
Versicherungsfalles ist der Tatsachenvortrag des Versicherungsnehmers, mit dem
er den Verstoß begründet.
Der Versicherer muss daher seinem Versicherungsnehmer dann den
vereinbarten Rechtsschutz gewähren, wenn der Versicherungsnehmer einen
Vertragsabschluss mit einem...
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Mit Urteil vom
19.02.2003 (Az. IV ZR 318/02) hat der Bundesgerichtshof einen Versicherer dazu
verpflichtet, seinem Versicherungsnehmer aus einer zwischen den Parteien
abgeschlossenen Rechtsschutzversicherung Versicherungsschutz für einen
Rechtsstreit zu gewähren, der den Erwerb einer Beteiligung an einem
geschlossenen Immobilienfonds zum Gegenstand hatte.
Dem Urteil lag
folgender Sachverhalt zugrunde:
Im Jahr 1994
erwarb der Versicherungsnehmer zwei Anteile an einem geschlossenen
Immobilienfonds, dessen Gesellschaftszweck in der Errichtung eines Wohn-...
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Bei Abschluss eines Unfallversicherungsvertrages kann der Versicherungsnehmer mit dem Versicherer eine sog. Progressionsstaffel vereinbaren. Dies hat zur Folge, dass der Versicherungsnehmer zwar eine erhöhte Prämie zu bezahlen hat, aber nach einem Unfall mit bleibenden körperlichen Schäden mit einer höheren Entschädigung durch den Versicherer (der Invaliditätsleistung) rechnen kann.
Regelmäßig wirkt sich die Vereinbarung einer Progressionsstaffel aber nur bei sehr hohen Invaliditätsgraden aus.
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