Lebensversicherung, Rechtsschutzversicherung, sonstige Versicherungen

MassMutual zu Schadensersatz verurteilt

vom 03.09.2010, aus Kategorie: Lebensversicherung

Das Landgericht Stuttgart hat die MassMutual Europe S.A. aus Luxemburg mit Urteil vom 24.08.2010 dazu verurteilt, einem ihrer Kunden den durch den Abschluss einer fondsgebundenen Lebensversicherung entstandenen Schaden zu ersetzen.

Der Kunde hatte auf Vermittlung eines Kooperationspartners der Firma H.I.S. Investmentconsulting Service GmbH bei der MassMutual eine fondsgebundene Lebensversicherung abgeschlossen, in die er einen Betrag von 196.000 EUR einzahlte, den er mittels eines Kredites der Westdeutsche ImmobilienBank finanzierte. Die Kreditraten sollten durch vierteljährige...

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Ablehnung des Widerrufsrechtes stellt eigenen Versicherungsfall dar

vom 23.09.2008, aus Kategorie: Rechtsschutzversicherung

In seinem Urteil vom 17.10.2007 (Az. IV ZR 37/07) hat der Bundesgerichtshof noch einmal klargestellt, dass es im Rahmen einer Rechtsschutzversicherung für den Eintritt des Versicherungsfalles maßgeblich auf den Verstoß ankommt, den der Versicherungsnehmer seinem Gegner anlastet. Maßgeblich für die Festlegung des Versicherungsfalles ist der Tatsachenvortrag des Versicherungsnehmers, mit dem er den Verstoß begründet.

Der Versicherer muss daher seinem Versicherungsnehmer dann den vereinbarten Rechtsschutz gewähren, wenn der Versicherungsnehmer einen Vertragsabschluss mit einem...

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Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Fondsbeteiligung sind nicht vom Baurisikoausschluss in ARB 75 betroffen

vom 23.09.2008, aus Kategorie: Rechtsschutzversicherung

Mit Urteil vom 19.02.2003 (Az. IV ZR 318/02) hat der Bundesgerichtshof einen Versicherer dazu verpflichtet, seinem Versicherungsnehmer aus einer zwischen den Parteien abgeschlossenen Rechtsschutzversicherung Versicherungsschutz für einen Rechtsstreit zu gewähren, der den Erwerb einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds zum Gegenstand hatte.

Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Im Jahr 1994 erwarb der Versicherungsnehmer zwei Anteile an einem geschlossenen Immobilienfonds, dessen Gesellschaftszweck in der Errichtung eines Wohn-...

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Verlust des Versicherungsschutzes durch Falschangaben zu Vermögensverhältnissen im Schadensprotokoll

vom 19.09.2008, aus Kategorie: sonstige Versicherungen

Das Oberlandesgericht Köln hat einer Versicherungsnehmerin mit Urteil vom 28.03.2008 (Az. 20 U 231/07) den begehrten Versicherungsschutz aus einer Hausratversicherung nach einem behaupteten Einbruchdiebstahl am 26.02.2006 verwehrt, weil sie und ihr Ehemann falsche Angaben zu den gemeinsamen finanziellen Verhältnissen gemacht haben. In dem nach dem Versicherungsfall aufgesetzten Schadensprotokoll hatten beide Ehegatten erklärt, dass die gemeinsamen finanziellen Verhältnisse geordnet seien und man Zahlungsverpflichtungen pünktlich nachkomme. Diese Angaben waren bereits deshalb falsch,...

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Wissen auf einen Klick:

Schiedsgutachterverfahren

Lehnt eine Rechtsschutzversicherung die Gewährung von Versicherungsschutz ab, ist sie auf Antrag des Versicherungsnehmers verpflichtet, das Schiedsgutachterverfahren einzuleiten. Im Rahmen dieses Verfahrens prüft ein unabhängiger Dritter, der Schiedsgutachter, ob die Ablehnung des Versicherungsschutzes gerechtfertigt ist. Seine Entscheidung ist für den Versicherer bindend.

Bei dem Schiedsgutachter handelt es sich um einen seit mindestens fünf Jahren zur Rechtsanwaltschaft zugelassenen Rechtsanwalt, der vom Präsidenten der für den Wohnsitz des Versicherungsnehmers zuständigen Rechtsanwaltskammer benannt wird.

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