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Kranken- / Unfallversicherung
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Für den durch einen Zeckenbiss verursachten gesundheitlichen Schaden muss die Unfallversicherung nicht aufkommen. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln in einem Beschluss (Az. 20 U 218/07) und gab damit einem Versicherer Recht, dessen Versicherungsnehmerin nach einem Zeckenbiss an Borreliose (eine durch ein Bakterium hervorgerufene Infektionskrankheit) erkrankt war.
Grundlage dieser Entscheidung waren die Versicherungsbedingungen des Versicherers, nach denen für durch Infektionen hervorgerufene Schäden kein Versicherungsschutz besteht, wenn der Krankheitserreger nicht durch einen...
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Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 16.06.2005 (Az. 12 U 381/04) entschieden, dass ein Versicherer eine Krankentagegeldversicherung nicht schon deshalb kündigen kann, wenn der Versicherungsnehmer später eine Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung abschließt.
Im konkreten Fall hatte der Versicherer die Krankentagegeldversicherung des Klägers gekündigt, nachdem dieser ein Darlehen und in diesem Zusammenhang zwei Restschuldlebensversicherungen aufgenommen hatte. Diese Versicherungen wiederum beinhalteten gleichzeitig auch eine Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung. Über den...
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Bei Obliegenheiten handelt es sich um den Versicherungsnehmer treffende vertragliche Pflichten, von deren Erfüllung es abhängt, dass der vereinbarte Versicherungsschutz gewährt wird.
Beispielsweise hat er dem Versicherer den Eintritt des Versicherungsfalles unverzüglich nach dessen Kenntnis anzuzeigen. Außerdem ist der Versicherungsnehmer nach Eintritt des Versicherungsfalles verpflichtet, den Eintritt eines Schadens abzuwenden oder zumindest dessen Höhe zu mindern.
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